J. Kohse
Wir schreiben das Jahr 2026. Du atmest tief ein und wieder aus. Und am besten gleich noch einmal, denn diese Kraft brauchst du heute. Mal wieder. Du willst gar nicht aufstehen, du bleibst lieber im Bett und träumst von der Zeit, in der sowas wie die Zulassung von Glyphosat noch ein Skandal war. Doch heute ist das Alltag. 2017 warst du schockiert, als das Wahlergebnis bekanntgegeben wurde: 12,6% AfD?! Wie kann man nur! Heute, sind das die „guten alten Zeiten“. Du erinnerst dich daran zurück, wie stolz du warst nach deinem ÖkUP-Abschluss und wie sehr du dich gefreut hast, dass du die Planungsstelle im Biosphären-Reservat Schorfheide-Chorin bekamst. Ärgerlich nur, dass schon im Jahr 2021 die Wahlen sehr zugunsten der AfD ausgingen. Doch als Umwelt- und Naturschützer warst du trotzdem zuversichtlich. Einem Austritt aus der EU stand nichts mehr im Wege… ABER: „Wenn Deutschland trotzdem im Europäischem Wirtschaftsraum bleibt, und das bleibt es bestimmt, denn die ganzen Privilegien auf dem EU-Markt, die sind doch super, die wollen wir bestimmt behalten. Und in dem Falle eines Bleibens im Europäischem Wirtschaftsraum, in dem Falle, gäbe es in Deutschland trotzdem noch ähnliche Regeln für Energie und Klima und Regeln für die Landwirtschaft und so. Nicht super, aber immerhin!“ Joa. Dachste, war wohl nix… Denn: Bleibt Deutschland nach EU-Austritt im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Europäischen Freihandelsassoziation, müssten trotzdem so einige EU-Regelungen akzeptiert werden und in denen hätte Deutschland kaum noch Mitbestimmungsrecht. Ein No-Go für die AfD. Und dann, 2025, eine Wiederwahl der AfD… Nun gut, es nützt ja nichts sich endlos mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Die Arbeit ruft.
Das BR ist nicht das, was es einmal war. FFH und Vogelschutz sind kaum noch der Rede wert. Genauso wie die WRRL, UVP, SUP und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dabei hattest du dich doch so sehr für die Elektromobilität und erneuerbare Energien interessiert. Aber ja gut, so schlimm ist es auch nun wieder nicht, ist ja nicht verboten. Die Windenergie z.B., die ist zwar „ein energiepolitischer Irrweg“, der „mehr Schaden als Nutzen bringt“, „ökonomisch absurd“ ist, „ökologisch kontraproduktiv“. Aber ein Glück sind Windenergieanlagen ausnahmsweise an Standorten zugelassen, „an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.“ Und von solchen Standorten kennst du im BR natürlich viele…
Jetzt mag so mancher sagen: „Hey, komm, haste weniger Aufgaben, mehr Prioritäten, das Planen wird zwar nicht mehr so effektiv im Umweltsinne, aber weniger komplex.“ Hm, denkst du dir. Guck ich mir doch mal an, was so wegfällt und was noch da ist und was so dazu kommt:
Schon seit langem ist dein Lieblingszitat aus dem AfD- Wahlprogramm: „Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“ Ist dochn gutes Argument gegen den Klimawandel. Der Klimaschutzplan 2050 wurde aufgehoben, das Pariser Klimaabkommen wurde gekündigt und Deutschland ist aus allen staatlichen und privaten Klimaschutzorganisationen ausgetreten. Außerdem nimmt Deutschland jetzt nicht mehr am Emissions-Handel teil und da es keinen Preis mehr auf Emissionen gibt, gibt es auch nicht mehr so den der Andrang für erneuerbare Energien und umweltfreundliche Anlagen. Also weg mit dem Klimaschutz.
Außerdem musst du nicht mehr so viele Vorträge für ausländische Gruppen halten, denn mit dem EU-Austritt, hast du auch viele Verbindungen verloren. Ist nicht ganz so super, wenn du mal auf die Expertise aus EU-Staaten angewiesen bist und da jetzt nicht mehr so leicht rankommst. Kollaborieren will auch keiner mit dir, aber finanzieren würde das hier ja sowieso auch keiner. Also weg mit der Zusammenarbeit.
Du denkst weiter nach. Puh, dir war gar nicht aktiv bewusst, wie viele Dinge eigentlich über die EU geregelt sind. INSPIRE (die Geodateninfrastruktur), Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinfos (Aarhus Konvention), EU-Abfall-RL, die Sache mit den radioaktiven Abfällen, Emissionshöchstgrenzen, EU-Emissionshandel-System… Immerhin müssen die Regeln zu Produkt- und Produktionsstandards noch eingehalten werden, weil Deutschland nur so weiter am EU-Markt teilhaben kann. Und natürlich gibt es aber auch jetzt noch einige wichtige internationale Abkommen, die Deutschland einhalten sollte, z.B. über atmosphärische Verschmutzung, Chemikalienregulierung und gefährliche Abfallentsorgung… Das Schlüsselproblem ist jedoch, dass diese Standards meistens geringer sind und nicht so stark kontrolliert werden… Hm, naja, weniger Papierkrams. Also weg mit den hohen Umweltstandards!
Du bist dir nicht sicher, ob du z.B. bei den neuen Wasserreinigungssystemen den Wert auf hohe Leistungen legen sollst oder lieber auf niedrige Preise? Ohne den kontinuierlichen Einfluss der EU überlegst du, ob es vielleicht in 3 Jahren nicht doch eine Regierung gibt, die hohe Standards wiedereinführt. Aber da dir das Geld fehlt, nimmst du lieber die günstigere Anlage. Also weg mit langfristiger Planung.
Eine Sache, mit der du dich aber immer noch richtig gerne beschäftigst, sind die Regionalmarken. Denn die AfD stärkt die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung durch bäuerliche Betriebe. Zudem setzt sie sich „für vermehrte Produktprüfungen ein und fordert eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit verbraucherfreundlichen, genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität.“ Kein Problem für unsere Regionalmarken, denkst du dir stolz.
Heute stehen aber andere Dinge auf dem Arbeitsplan. Mit dem Verlust der EU-Privilegien sind die Strom- und Gaskosten stark angestiegen, daher beschäftigst du dich zurzeit mit der Frage, ob und wo ein neues Kohlekraftwerk gebaut werden könnte. Außerdem hast du den Auftrag, zu prüfen, ob es einen geeigneten Standort für einen Truppenübungsplatz gibt. Vor ein paar Jahren hättest du über sowas noch gelacht, aber jetzt stellst du nicht mehr in Frage, wie ernst es den Auftraggebern damit ist.
Aus dem Konferenzraum neben dir ertönt lautes Stimmengewirr. In Sachen Netzausbau stoßen deine Kolleginnen und Kollegen wieder einmal an ihre Grenzen. Verständlich. Denn es geht nicht bloß ums Straßennetz sondern auch ums Schienennetz. Und genauso wie dir, liegt vielen deiner Kollegen der Natur- und Umweltschutz sehr am Herzen, und nicht der Infrastrukturausbau. Nett gemeint von der AfD, die ländliche Infrastruktur zu stärken. Aber wir haben nicht darum gebeten. Und einen Rückgang des Wanderungsdruckes aus den ländlichen Gebieten in die Ballungszentren konntest du auch noch nicht feststellen.
Auch der ganze Wohnungsbau geht dir ziemlich auf die Nerven. Denn die Baustandards wurden vereinfacht, Bürokratie wurde abgebaut und Staatliche Vorgaben wurden „entschlackt“. Bedeutet: Du hast kaum noch was zu sagen, die Wohnungen werden einfach gebaut.
Das Fazit: Landschaftsschutz ist immer noch ein wichtiges Thema im BR, vor allem wenn es um das nicht-Errichten von Windenergieanlagen geht. Statt dem Schutz der Arten- und Biotopvielfalt und der Entwicklung und Erprobung von besonders schonenden Wirtschaftsweisen, werden die Prioritäten auf den Netzausbau, Wohnungsbau und möglichst hohe Erträge gelegt. Aber immerhin boomt der Regionalmarkentrend!
Puh, was ein anstrengender Tag! Du atmest tief ein und wieder aus. Und am besten gleich noch einmal. Und jetzt ab ins Bett, die Träume einer neuen Bundestagswahl und einem erneuten EU-Beitritt warten schon sehnsüchtig auf dich!